Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen thicket-badger (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die auf der Website angebotenen Dienstleistungen im Bereich elektronischer Signaturen geschlossen werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Software-Lösungen für elektronische Signaturen zur Verfügung. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website sowie aus dem individuellen Angebot.

(2) Die angebotenen Signaturlösungen entsprechen den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch das Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Anbieters zustande, die durch eine gesonderte Bestätigung per E-Mail erfolgt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle auf der Website genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus. Der Anbieter behält sich vor, andere Zahlungsmodalitäten für Enterprise-Kunden individuell zu vereinbaren.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und verpflichtet sich, diese nicht an Dritte weiterzugeben.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm zur Signatur eingereichten Dokumente rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Dienste von 99,9 % im Jahresmittel.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2024